Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
Der VGH Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranziehen kann (Az. 2 S 143/18).
Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im TzBfG einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten, sollen Arbeitnehmer, wenn sie bereits mehr als sechs Monate dort beschäftigt sind, künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können.
BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers - wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs - zu Arbeitslohn führen (Az. VI R 34/16).
BFH zur Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude "Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 des Baugesetzbuchs" durchgeführt worden seien, eine Bindungswirkung entfaltet, wenn es an einem solchen Gebot der Gemeinde mangelt (Az. IX R 27/17).
BFH: Steuerwert einer gemischten Schenkung
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln - auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. So entschied der BFH (Az. II B 122/17).
BFH: Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus
Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. So entschied der BFH (Az. IV R 16/16).
Automatischer Informationsaustausch: 1,5 Mio. Steuerdatensätze erhalten
Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten sind lt. Bundesregierung im September vergangenen Jahres von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten bzw. Gebieten vorgenommene Austausch soll im kommenden September erneut vorgenommen werden.
Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.
Das SG Mannheim hatte über den Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) zu entscheiden, der vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss (Az. S 2 SB 3303/15).
Anspruch gegen die Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bei extremem Übergewicht
Das SG Mannheim verurteilte eine Krankenkasse, einem extrem übergewichtigen Mann eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren. Wegen der besonderen Komplexität des bestehenden Krankheitsbildes seien eine engmaschige Überwachung der Kalorienzufuhr, eine internistische Behandlung, Sport und Bewegungsangebote sowie eine intensive Psychotherapie erforderlich gewesen (Az. S 9 KR 138/17).
Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sog. Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u. a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware (Az. 22 O 1330/17).
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