Tonerstaub macht nicht generell krank
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand sei nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel- oder Laserdruckeremissionen generell geeignet seien, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall könne jedoch eine Verursachung nachgewiesen werden, allerdings nur durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 159/15).
Nachbarklage gegen Tennisplatzlärm in Neustadt/Wstr. bleibt ohne Erfolg
Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass der angrenzende Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 1013/18).
Werbepauschbetrag oft nicht erreicht
Viele einkommensteuerpflichtige Personen bleiben mit ihren Werbungskosten unterhalb der Pauschbeträge. So machen von den rund 39,7 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rund 24,8 Millionen oder 62,5 Prozent keine Werbungskosten geltend, die über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro hinausgehen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8050) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern
Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das LG München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 12 O 1982/18).
BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe – Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte (Az. III R 13/16).
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des BFH sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig (Az. III R 37/17).
BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Der BFH entschied, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war (Az. XI R 44/14).
Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 W 9/19).
Vergütung in der Kindertagespflege
Das OVG Bremen hat die Berufungen der Stadtgemeinde Bremen gegen die Urteile des VG Bremen hinsichtlich der Vergütung in der Kindertagespflege verhandelt. Die Berufungen wurden überwiegend zurückgewiesen (Az. 1 L 74/17, 1 L 75/17, 1 L 76/17 und 1 L 77/17)
Steuertermine März 2019
Die Steuertermine des Monats März 2019 auf einen Blick.
Neueste Kommentare