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Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des anwaltlichen Gebührenrechts im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung überwiesen. In ihrem Antrag setzt sich die FDP unter Bezugnahme auf den an das BMJV überreichten gemeinsamen Forderungskatalog von BRAK und DAV für eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Bundesregierung soll ein Konzept zur Reform des RVG vorlegen.

Das OLG Stuttgart verurteilt die Kreissparkasse Tübingen und die Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu (Az. 4 U 184/18).

Die BRAK hat Hinweise zur Datenübermittlung und zu weiteren Aspekten erarbeitet, die aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten sind, falls es zu einem ungeregelten BREXIT kommen sollte.

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt (Az. 6 C 5.18 und 6 C 6.18).

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen vorgesehen.

Das LG Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt (Az. 41 HK O 784/18).

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 2.18).

Das LG Nürnberg-Fürth entschied nach einer Klage des vzbv, dass auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen werden kann, wenn der Vertrag in der eigenen Wohnung oder z. B. telefonisch oder brieflich abgeschlossen wurde (Az. 7 O 5463/18).

Der EuGH entschied, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde (Rs. C-681/17).