Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das OLG Karlsruhe entschied in mehreren Fällen, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haftet. Mit dem Inverkehrbringen von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung täuschte sie in sittenwidriger Weise konkludent darüber, dass die Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei (Az. 13 U 37/19 und 13 U 12/19 u. a.).
Steuer auf Bahntickets wird gesenkt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert".
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
BStBK, WPK und BRAK begrüßen in einer Stellungnahme den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, soweit er die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzt, vermissen aber die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme der Berufsgeheimnisträger von der Meldepflicht.
Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann (Az. 1 UF 93/18).
BMAS: Neue Gesetze im Bundestag beschlossen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen, z. B. das Angehörigen-Entlastungsgesetz, wurden im Bundestag verabschiedet. Wenn Eltern oder Kinder Hilfe zur Pflege oder Sozialhilfe beziehen, sollen unterhaltspflichtige Angehörige erst ab einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vom Staat finanziell herangezogen werden.
Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen
Die am 08.11.2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt wird.
Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen
Als Beitrag zur Kapitalmarktunion hat der Rat der EU eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet, darunter Reformen im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens sowie Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, gedeckte Schuldverschreibungen und KMU-Wachstumsmärkte.
Mehrwertsteuer: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben.
Besteuerung: Belize von der EU-Liste gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen
Der Rat ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. Acht Länder und Gebiete stehen weiterhin auf der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Dies entschied das ArbG Bonn (Az. 5 Ca 1201/19).
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