Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
Das ArbG Siegburg entschied, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt (Az. 1 Ca 1225/18).
Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. In seiner Stellungnahme vom 08.11.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf hebt er jedoch hervor, dass ein globaler Wirtschaftsbereich wie der Luftverkehr auch eine globale Vereinbarung braucht.
Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020
Das BMF veröffentlicht die Voraussetzungen und Ausnahmen zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zum 1. Januar 2020 (Az. IV C 5 - S-2363 / 19 / 10007 :001).
Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu
Der Bundesrat stimmte dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Es soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Die Wohngeldreform kommt
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.
Bundesrat billigt „Paketboten-Schutz-Gesetz“
Der Bundesrat hat den Weg für das "Paketboten-Schutz-Gesetz" freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.
Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Am 08.11.2019 stimmte der Bundesrat abschließend einem Gesetz zu, das der Bundestag drei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Bundesrat beschließt „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“
Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um.
Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. Damit kann das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten. Die sog. Erhebungsbeauftragten erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die auf Sozialleistungen oder Renten nicht angerechnet wird.
Bundesrat billigt Aachener Vertrag
Der Aachener Vertrag, der den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzt, ist ratifiziert: Nachdem er im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn nun auch der Bundesrat gebilligt. Damit kann der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich nun in die Umsetzung gehen.
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