Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils – Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Kündigenden in Betracht kommen. So das BAG (Az. 8 AZR 511/18).
Bezirkliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deal
Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Das entschied das VG Berlin (Az. 19 L 566.19).
Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält
Das OLG Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. Die Bank muss die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen (Az. 12 U 87/18).
Papierhersteller muss Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen
Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Nach summarischer Würdigung sei davon auszugehen, dass das geplante Seniorenheim entweder den „angemessenen Abstand“ im Sinne der einschlägigen Richtlinie einhalte, oder aber, dass es unabhängig davon ausnahmsweise zulässig sei (Az. 12 B 1932/19).
Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020.
Gewerbeausweis für Immobilienmakler kann nicht von Airbnb verlangt werden
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-390/18).
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt
Das LG Frankfurt hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln (Az. 3-08 O 44/19).
Verkauf „gebrauchter“ E-Books über Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers
Der EuGH entschied, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf (Rs. C-263/18).
Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee – Klarstellungen zum Unfallbegriff
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. So entschied der EuGH (Rs. C-532/18).
BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (Az. VII R 6/18).
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