Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht wirksam
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15).
Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird erleichtert
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt.
Unentgeltliche Verpflegung auf Offshore-Plattform ist kein Arbeitslohn
Wegen der besonderen Bedingungen auf einer Offshore-Plattform besteht ein überwiegend betriebliches Interesse an der kostenfreien Versorgung der Mitarbeiter. Die unentgeltliche Verpflegung stellt daher lt. FG Hamburg keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az. 2 K 54/15).
Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar
Laut FG Münster ist die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer eine unentgeltliche Wertabgabe für deren privaten Bedarf und löst daher Umsatzsteuer aus (Az. 5 K 1994/13 U).
Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen
Zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG gilt: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben die neuere Rechtsprechung des BFH um (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :007).
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. So das FG Münster (Az. 9 K 2097/14 G).
Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds – Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 4 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Das BMF hat die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst (Az. III C 3 - S-7160-h / 12 / 10001).
Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14).
Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14).
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen, da die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az. 2 BvR 413/15 u.a.).
Nachrichten Steuern & Recht
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