Schulträger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten
Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Große Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schülers den Kaufpreis für ein solches Gerät erstatten. So das VG Dresden (Az. 5 K 2394/14).
Schulträger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten
Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Große Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schülers den Kaufpreis für ein solches Gerät erstatten. So das VG Dresden (Az. 5 K 2394/14).
Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar
Laut FG Münster ist die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer eine unentgeltliche Wertabgabe für deren privaten Bedarf und löst daher Umsatzsteuer aus (Az. 5 K 1994/13 U).
Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar
Laut FG Münster ist die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer eine unentgeltliche Wertabgabe für deren privaten Bedarf und löst daher Umsatzsteuer aus (Az. 5 K 1994/13 U).
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. So das FG Münster (Az. 9 K 2097/14 G).
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. So das FG Münster (Az. 9 K 2097/14 G).
Höchstrichterlich bestätigt: Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten
Der BFH hat die Rechtsauffassung des FG Münster zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines selbstständigen Steuerberaters weitgehend bestätigt. Hierbei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (Az. VIII R 12/13).
Höchstrichterlich bestätigt: Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten
Der BFH hat die Rechtsauffassung des FG Münster zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines selbstständigen Steuerberaters weitgehend bestätigt. Hierbei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (Az. VIII R 12/13).
Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds – Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 4 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Das BMF hat die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst (Az. III C 3 - S-7160-h / 12 / 10001).
Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds – Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 4 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Das BMF hat die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst (Az. III C 3 - S-7160-h / 12 / 10001).
Nachrichten Steuern & Recht
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