Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15).
Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15).
Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz hatte als zentrales Thema Beratungen zu aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde außerdem über eine mögliche Reform bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen.
Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz hatte als zentrales Thema Beratungen zu aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde außerdem über eine mögliche Reform bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen.
FinMin Hessen veröffentlicht Zahlen zu Selbstanzeigen im Oktober 2015
Das FinMin Hessen hat die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen im Oktober 2015 zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. Insgesamt haben sich 57 Steuersünder bei den hessischen Finanzämtern selbst angezeigt. Darauf wurden Mehrsteuern i. H. von rund 8,05 Mio. Euro festgesetzt.
FinMin Hessen veröffentlicht Zahlen zu Selbstanzeigen im Oktober 2015
Das FinMin Hessen hat die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen im Oktober 2015 zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. Insgesamt haben sich 57 Steuersünder bei den hessischen Finanzämtern selbst angezeigt. Darauf wurden Mehrsteuern i. H. von rund 8,05 Mio. Euro festgesetzt.
Kindergeld 2016: BdSt klärt auf
Die Familienkassen benötigen ab 2016 die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern. Deshalb muss die Steuer-ID des Elternteils, der das Kindergeld erhält, sowie die Steuer-ID des Kindes bei der Familienkasse angegeben werden.
Kindergeld 2016: BdSt klärt auf
Die Familienkassen benötigen ab 2016 die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern. Deshalb muss die Steuer-ID des Elternteils, der das Kindergeld erhält, sowie die Steuer-ID des Kindes bei der Familienkasse angegeben werden.
Marmorfußboden im Toilettenbereich – Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit hinzuweisen
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
Marmorfußboden im Toilettenbereich – Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit hinzuweisen
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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