Anerkennung von Berufsqualifikationen
Mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst sich der Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Die EU-Richtlinie muss bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel (hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, die der unbeschränkt steuerpflichtige Kläger als Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat - Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA IDN (Az. I R 42/13).
BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel (hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, die der unbeschränkt steuerpflichtige Kläger als Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat - Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA IDN (Az. I R 42/13).
BFH: Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erbrachten Vermittlungsleistungen (hier: Maklertätigkeit) gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 41/14).
BFH: Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erbrachten Vermittlungsleistungen (hier: Maklertätigkeit) gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 41/14).
BFH: Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß
Der BFH entschied, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. IV R 8/13).
BFH: Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß
Der BFH entschied, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. IV R 8/13).
BFH zur Betriebsaufspaltung – Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG
Der BFH entschied, dass die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erstreckt (Az. IV R 26/13).
BFH zur Betriebsaufspaltung – Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG
Der BFH entschied, dass die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erstreckt (Az. IV R 26/13).
BFH zu den Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, unwirksam ist (Az. V R 9/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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