BFH zu den Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, unwirksam ist (Az. V R 9/14).
BFH zur Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Nettolohnvereinbarung durch den Arbeitgeber getragene Einkommensteuernachzahlungen zu einer Erhöhung des laufenden Bruttoarbeitslohns oder des Nettolohns führen (Az. VI R 1/14).
BFH zur Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Nettolohnvereinbarung durch den Arbeitgeber getragene Einkommensteuernachzahlungen zu einer Erhöhung des laufenden Bruttoarbeitslohns oder des Nettolohns führen (Az. VI R 1/14).
BFH zur Arbeitgeberinsolvenz – Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch die Insolvenz des Arbeitgebers (GmbH) erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn eine Beteiligung an der GmbH angestrebt ist (Az. VI R 77/14).
BFH zur Arbeitgeberinsolvenz – Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch die Insolvenz des Arbeitgebers (GmbH) erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn eine Beteiligung an der GmbH angestrebt ist (Az. VI R 77/14).
BFH: Umsatzsteuer im Stundenhotel
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden (Az. V R 30/14).
BFH: Umsatzsteuer im Stundenhotel
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden (Az. V R 30/14).
Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist lt. BAG nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen (Az. 3 AZR 575/14).
Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist lt. BAG nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen (Az. 3 AZR 575/14).
Irreführende Warnhinweise auf fluege.de
Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden (Az. 5 O 911/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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