Aktuelles

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden (Az. 5 O 911/15).

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Goldene Meile" im Gebiet der Stadt Sinzig und der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10843/13 und 1 C 10845/13).

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Goldene Meile" im Gebiet der Stadt Sinzig und der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10843/13 und 1 C 10845/13).

Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem einer Scheidung nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 813/14).

Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem einer Scheidung nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 813/14).

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 144/14).

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 144/14).

Nachdem das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich jetzt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen.

Nachdem das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich jetzt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen.

Mit dem Für und Wider der Beibehaltung der Hofabgabeklausel für Landwirte beschäftigte sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.