Aktuelles

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.

Das AG München wies die Klage eines Vermieters ab, der Schadenersatz von Mietern verlangte wegen Verwendung einer Farbe, die angeblich die Schimmelbildung fördere. Ein Mieter dürfe sich bei der Verwendung von Farben auf die vom Hersteller getätigten Produktinformationenund auf Beratung von Fachpersonal verlassen. Zudem sei kein Schimmelbefall nachweisbar (Az. 432 C 7911/15).

Das AG München wies die Klage eines Vermieters ab, der Schadenersatz von Mietern verlangte wegen Verwendung einer Farbe, die angeblich die Schimmelbildung fördere. Ein Mieter dürfe sich bei der Verwendung von Farben auf die vom Hersteller getätigten Produktinformationenund auf Beratung von Fachpersonal verlassen. Zudem sei kein Schimmelbefall nachweisbar (Az. 432 C 7911/15).

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. So das OLG Hamm (Az. 9 U 131/14).

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. So das OLG Hamm (Az. 9 U 131/14).

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein.

Die Länder setzen sich mit einem Verordnungsentwurf dafür ein, dass Autohändler ihre noch nicht zugelassenen Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn sie dafür das Betriebsgelände verlassen müssen.

Die Länder setzen sich mit einem Verordnungsentwurf dafür ein, dass Autohändler ihre noch nicht zugelassenen Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn sie dafür das Betriebsgelände verlassen müssen.

Das VG Osnabrück hat der Klage eines Umweltverbandes, des Umweltforums Osnabrücker Land e.V., stattgegeben. Es hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht, jedenfalls aber fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 3 A 88/14).