Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers
Laut FG Düsseldorf kann das Finanzamt eine Organgesellschaft für die Schulden ihres Organträgers im Rahmen einer mittelbaren körperschaftsteuerlichen Organschaft jedenfalls in Höhe der von der Organgesellschaft verursachten Steuern in Anspruch nehmen (Az. 16 K 932/12 H(K)).
Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 6 R 114/15).
Energiesteuervergütung im Fall der beruflichen Nutzung eines Privatflugzeugs durch den Geschäftsführer
Ein Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer besteht, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens in seinem Privatflugzeug Luftfahrtbetriebsstoffe nicht für die private nichtgewerbliche Luftfahrt verwendet, sondern gewerbsmäßig Personen befördert hat. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 454/13).
Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer Tauchsporthandels-GmbH
Bei neu gegründeten Gewerbebetrieben spreche lt. FG Düsseldorf der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Unternehmen nach der Lebenserfahrung typischerweise dazu bestimmt und geeignet sei, persönlichen Neigungen des Steuerpflichtigen zu dienen (Az. 10 K 546/12).
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger
Das BVerfG hat klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Senatsurteil liege nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrührt (Az. 2 BvR 2558/14 u. a.).
An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern ist (Az. 1 K 1231/13).
Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat (Az. 1 K 772/15).
Aufwendungen für Pferde sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für Pferde den Gewinn nicht mindern dürfen. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung eines Steuerpflichtigen mit sich bringe, seien nicht abzugsfähig (Az. 1 K 3408/13).
Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Mehr Planungssicherheit für Wissenschaftler
Häufige Befristungen in Folge und das über lange Zeiträume: an manchen Hochschulen oder Instituten gibt es diese Fehlentwicklungen. Die Bundesregierung will dem entgegentreten und hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern.
Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
Das BVerwG entschied, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben (Az. 9 BN 2.15).
