BFH: Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist laut BFH für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist (Az. I R 23/12).
BFH zur Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aktien nach Umstellung von einem Streifbanddepot auf ein Sammeldepot durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind (Az. IX R 45/12).
BFH: Ausnahmsweiser Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt die Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste aufgrund Veräußerung der Betriebsstätte gegeben ist (Az. I R 48/11).
BFH: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer
Laut BFH kann eine Erbengemeinschaft selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein (Az. II R 46/12).
BFH zur Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Der BFH entschied zur Rückstellung eines Versicherungsvertreters für die Nachbearbeitung von Verträgen (Az. X R 25/11).
BFH zur steuerfreien Lieferung von sog. Pocket-Bikes
Der BFH hat entschieden, dass die Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist (Az. V R 21/11).
Klagen gegen Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe abgewiesen
Das FG Hamburg hat die Klagen gegen die sog. Bettensteuer abgewiesen, weil es die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe nicht teilt (Az. 2 K 169/13 und 2 K 252/13).
Klage auf Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen u. a. abgewiesen
Das AG Hannover hat eine Klage gegen ein hannoversches Reiseunternehmen wegen angeblicher Mängel einer Türkeireise abgewiesen (Az. 559 C 44/14).
Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungsteuerpflichtig
Die Stadt Germersheim darf keine Vergnügungsteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 215/14.NW).
So geht Steuervereinfachung heute!
Der Bund der Steuerzahler hat eine Broschüre mit Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt, mit der er der Politik eine gute Hilfe an die Hand gibt, um wesentliche Schritte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.