Dispozinsen begrenzen
Eine Begrenzung der zu hohen Dispositions- und Überziehungszinsen auf ein "vertretbares" Niveau per Gesetz fordern die Grünen, da sich entsprechende Selbstverpflichtungen der Banken und Mahnungen an die Adresse der Kreditinstitute als wirkungslos erwiesen hätten.
Hautkrebs musste operiert werden
Ein Hautarzt hat einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, weil er eine Hautkrebserkrankung mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat und weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat. So das OLG Hamm (Az. 26 U 157/12).
Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die Finanzminister der Länder am 09.05.2014 u. a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Das FinMin NRW gibt einen Überblick.
Steuerfreier Zuschuss für Wagniskapital
Die Bundesregierung will den Standort Deutschland noch attraktiver machen und den "Investitionszuschuss Wagniskapital" (neuer Name: INVEST-Zuschuss für Wagniskapital) durch Einführung einer Steuerbefreiung attraktiver machen.
Videoüberwachung des Hausflurs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das AG München entschied, dass die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten verletzt (Az. 413 C 26749/13).
Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook – außerordentliche Kündigung
Veröffentlicht ein Krankenhausmitarbeiter unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 2200/13).
Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren – auch Wasserversorger kann für Wasserschäden beim Kunden haften
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. So das OLG Koblenz (Az. 1 U 1281/12).
Keine Klage gegen Kinderlärm?
Geräusche spielender Kinder stellen im Regelfall keine "schädlichen Umwelteinwirkungen" dar und sind als sozialadäquat hinzunehmen. Für atypische Gestaltungen schließt der Gesetzgeber nach Auffassung des VG München jedoch die Prüfung nicht aus, ob die Einrichtung für die Nachbarn zumutbar und die von ihr ausgehenden Geräusche sozialadäquat sind (Az. M 8 K 12.5554).
Krankenversicherung: Weiterentwicklung der Finanzstruktur
Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung befasst. Das weitere Gesetzgebungsverfahren soll zügig abgeschlossen werden, damit die Neuregelungen mit einer hinreichenden Vorlaufzeit am 1. Januar 2015 in Kraft treten können.
Bundessozialgericht bestätigt: Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte das Jobcenter Essen verurteilt, einer Empfängerin von Hartz IV-Leistungen, die in Essen zur Miete wohnte, höhere Mietkosten zu erstatten. Das BSG hat die Entscheidung nun in vollem Umfang bestätigt (Az. B 4 AS 17/14 B u. a.).
