Aktuelles

Der BFH entschied, dass ein grundsätzlich Kindergeldberechtigter Anspruch auf die Erteilung einer Bescheinigung über das an einen anderen (vorrangig) Berechtigten ausgezahlte Kindergeld hat. Durch die Erteilung einer solchen Bescheinigung werde das Steuergeheimnis nicht verletzt (Az. III R 40/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen ist (Az. IV R 11/11).

Laut BFH ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. I R 21/12).

Der BFH entschied, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann (Az. I R 17/12).

Mit einem Gesetzentwurf soll der noch verbliebene Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz umgesetzt werden.

Eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten der EU hat sich am 06.05.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt. Das noch im Detail auszuarbeitende Besteuerungsregime soll spätestens am 01.01.2016 in Kraft treten.