Aktuelles

In einem Verfahren vor dem LAG Düsseldorf zur möglicherweise sittenwidrigen Höhe der Vergütung eines Schulbusfahrers haben sich die Parteien ohne gerichtliche Entscheidung geeinigt (Az. 8 Sa 917/13).

Das OLG Frankfurt am Main hat einer Reisenden ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt (Az. 16 U 170/13).

Das OLG Frankfurt am Main hat einer Reisenden ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt (Az. 16 U 170/13).

Straßenverkehrsbehörden dürfen den Verkehr zur Durchführung von Bauarbeiten im Straßenraum umleiten. Anliegerrechte sind z. B. gewahrt durch eine teilweise Einbahnregelung, Beschränkung auf Fahrzeuge bis maximal 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, Einrichtung einer 20 km/h-Zone, Aufstellung entsprechender Warnschilder und Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung. So das VG Koblenz (Az. 5 L 302/14).

Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst (Az. VIII ZR 103/13).