Aktuelles

Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

Der BGH hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind (Az. VIII ZR 275/13).

Zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. So der BGH (Az. VI ZR 246/12).

BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Verbleibensvoraussetzungen bei Untergang investitionszulagenbegünstigter Wirtschaftsgüter durch höhere Gewalt bereits mit Untergang der betroffenen Wirtschaftsgüter erfüllt sind oder es daneben erforderlich ist, dass der Betrieb des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf der gesetzlich bestimmten Verbleibensdauer als aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmendes Unternehmen fortbesteht (Az. III R 56/12).

BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige

Laut BFH ist die Beifügung einer Anlage zur Abtretungsanzeige mit Angaben zum Abtretungsgrund dann nicht möglich, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an einer Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt (Az. VII R 10/12).

BFH: Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems

Der VIII. Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen (Az. VIII R 25/12).

BFH: Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

Der BFH entschied darüber, auf welche Weise eine zu hohe AfA bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können (Az. IX R 12/13).

BFH zum Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das für die Antragsfrist auf Anwendung der Tonnagesteuer maßgebliche "Erstjahr" das Jahr der Indienststellung des Schiffes oder bereits das Wirtschaftsjahr ist, in dem mit der auf die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus dem Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr gerichteten Tätigkeit begonnen wurde (Az. IV R 15/13).

BFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig

Laut BFH ist einer Steuerberatungsgesellschaft ein gewerbliches Inkasso ohne Ausnahmegenehmigung nicht gestattet (Az. VII R 26/10).

BGH zum sog. „Screen Scraping“

Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sog. "Screen Scraping") in einem Fall von Flugvermittlung im Internet entschieden (Az. I ZR 224/12).

Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank für nichtig erklärt

Das Aktiengesetz erlaubt den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Allein, dass allgemein ein erheblicher Personalabbau und eine Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder erfolgen soll, rechtfertigt nicht die Abberufung aus wichtigem Grund. So das LG Frankfurt a.M. (Az. 3-05 O 8/14).