Aktuelles

Der Bundesrechnungshof legt aktuelle Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit vor, u. a. zu Steuern, EUROFIGHTER, Deutsche Bahn AG, Straßenbau und Internethandel. Sie ergänzen die Bemerkungen 2013. Damit schafft er eine möglichst aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung sollen so frühzeitig korrigiert werden können.

Im Jahr 2013 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die europaweite Betrugsbekämpfung weiter verstärkt. Die von OLAF empfohlenen Rückforderungen für den EU-Haushalt belaufen sich auf insgesamt 402,8 Mio. Euro, die zur Finanzierung anderer Vorhaben sowie zur Minderung der Lasten der EU-Steuerzahler beitragen können.

Die EU-Kommission möchte von den Interessenträgern erfahren, wie sich ihre Strategie zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (corporate social responsibility - CSR) in den vergangenen drei Jahren ausgewirkt hat und welche Rolle diese Strategie in Zukunft spielen sollte.

Am 1. Mai 2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung in Kraft. Die Novellierung bringt eine Reihe wichtiger Änderungen, vor allem rund um den Energieausweis. Dazu hat das BMWi nähere Informationen veröffentlicht.

Das VG Osnabrück hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen gewandt haben. Das Gericht hob die Gebührenbescheide auf und führte aus, die Gebührenerhebung sei rechtswidrig, weil die Abwassergebührensatzung im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam sei (Az. 1 A 28/12).

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst (Az. XI ZR 477/12, XI ZR 130/13).

Der Bund der Steuerzahler spricht sich dagegen aus, die Betriebsprüfung der Künstlersozialabgabe auszuweiten. Dieser Schritt hätte unangemessen hohe Kosten zur Folge. Zudem sei es ungerecht, diese Kosten der Rentenversicherung aufzubürden.

Schneller Rat am Einkaufsort: Eine neue Label-App sorgt ab 29.04.2014 für mehr Durchblick im Label-Dschungel. Mit der App können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt am Einkaufsort informieren, was sich hinter den einzelnen Labels verbirgt und wie zuverlässig sie sind. Das berichtet das BMJV.

Das SG Heilbronn entschied, dass die Kommune grundsätzlich verpflichtet ist, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständig gewordenen Jobcenter Kosten zu erstatten. Allerdings handele es sich bei psychosozialen Betreuungsleistungen um Leistungen, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich und nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erstatten seien (Az. S 11 AS 1626/12).

Das LG Coburg wies eine Klage auf Übereignung eines Traktors wie auch auf Schadenersatz ab. Nach Beweislage nach Zeugenvernehmung sei davon auszugehen, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart hatten. Dies wurde auch in zweiter Instanz durch das OLG Bamberg bestätigt (Az. 5 U 171/13).