Aktuelles

Laut BGH ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt (Az. V ZR 275/12).

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht zur Entscheidung angenommen. Das angegriffene Oberlandesgericht habe richtig entschieden, dass das beiziehende Landgericht verpflichtet sei, vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Klägerinnen des Schadensersatzprozesses eine Abwägung unter Berücksichtigung aller grundrechtlich relevanten Belange durchzuführen (Az. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13).

Das BSG hat in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind (Az. B 5 RE 13/14 R u. a. ).

In einem gemischten Betrieb, bei dem eine Schankwirtschaft neben dem im selben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, ist lt. VG Karlsruhe der sog. Gassenschank erlaubt (Az. 4 K 684/12).

Der BGH hat über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Az. I ZR 96/13).

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 216/12).

Der EuGH bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die dem niederländischen Finanzinstitut ING aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden (Az. C-224/12 P).