BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der BGH hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist (Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13).
Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen quasi verabschiedet
Das EU-Parlament hat am 11.03.2014 den zuvor mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss über die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bestätigt. Damit fehlt zur endgültigen Verabschiedung der Richtlinie nur noch die formelle Annahme durch den Rat, die als sicher gelten kann.
Keine Berufskrankheit wegen Computermaus
Das LSG Darmstadt entschied, dass ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist (Az. L 3 U 28/10).
Parlament verschärft Regeln zum Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter
In einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze haben die Abgeordneten im EU-Parlament den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben.
Insolvenzrecht: EU-Kommission will zweite Chance für Unternehmen
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen verlegt werden soll. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, binnen eines Jahres angemessene Maßnahmen zu treffen.
EuGH klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers
Der EuGH hat zu den Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers in dessen Herkunftsmitgliedstaat entschieden (Rs. C-456/12 und C-457/12).
BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
Der BFH entschied, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften zum Abzug bringen können, denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten (Az. III R 18/13).
BFH zum Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
Der BFH nimmt zu der Frage Stellung, ob es sich bei der Zahlung einer inländischen juristischen Person an eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige kirchennahe Körperschaft um eine abzugsfähige Spende handelt, oder ob diese eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt (Az. I R 16/12).
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
Der BFH hatte zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung von Einkünften bei § 23 EStG (Berücksichtigung auf der Gesellschafts- oder Gesellschafterebene) zu entscheiden (Az. IX R 9/13).
BFH zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Laut BFH kommt es zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und damit einer Verlagerung auf den Leistungsempfänger nur dann, wenn dieser eine an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige im Zusammenhang mit Bauwerken stehende Leistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet (Az. XI R 21/11).
