Kein Schmerzensgeld trotz ungewünschter Extraktion zweier Zähne
Das OLG Oldenburg hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung nicht zugesprochen. Es sei nicht generell Aufgabe des Operateurs den Fortbestand der Einwilligung zu prüfen (Az. 5 U 101/13).
EU-Parlament verabschiedet einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen
Das EU-Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.
EU-Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche
Das EU-Parlament hat neue Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. U. a. wird von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden verlangt. Ziel ist es, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren.
Eine neue Vision für die europäische Justiz- und Innenpolitik
Die EU-Kommission hat die künftige Agenda der europäischen Justiz- und Innenpolitik vorgelegt. Das derzeit geltende fünfjährige Stockholmer Programm, in dem die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt wurden, läuft am 1. Dezember 2014 aus.
Schutz des Rechtsstaats: Frühwarnmechanismus und neue Regeln bei Verstößen in den Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU bestehende systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit beseitigen sollen.
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 155/09 u. a.).
Korrekturpraxis bei Abiturprüfungen
Das VG Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors nur hinwegsetzen darf, wenn diese Bewertung rechtswidrig war (Az. 2 K 1145/13).
DBA vom 13. Februar 2014 zwischen Deutschland und Costa Rica
Deutschland und die Republik Costa Rica haben am 13.02.2014 in San José ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.
Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg betreffend der Grundsteuer B für 2012 waren rechtmäßig
Die 6. Kammer des VG Frankfurt am Main hat festgestellt, dass Grundsteuerbescheide der beklagten Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B für das Jahr 2012 rechtmäßig waren (Az. 6 K 1210/13 u. a.).
Progressive Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm nach erneuter Prüfung rechtmäßig
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage in Höhe von rund 305.000 Euro für das Jahr 2009 heranziehen durfte. Die festgesetzte progressive Kreisumlage sei rechtmäßig. Sie entziehe der Klägerin weder allein noch im Zusammenwirken mit anderen Umlagen ihre gesamte Steuerkraft (Az. 10 A 10515/13).
