BFH zur Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns einen wichtigen Grund für die Beendigung einer Organschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 KStG bildet (Az. I R 45/12).
Sonntagsöffnung am 30. März in Darmstadt verstößt gegen den verfassungsgerichtlich gebotenen Sonntagsschutz
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Darmstadt festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30. März, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung: "Darmstadt Mobil - die Mobilitätsausstellung" rechtswidrig ergangen ist (Az. 2 L 362/14).
Kommt Pflicht zur Versicherung?
Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an, in der sich die Linke kritisch mit den Folgen des Hochwassers 2013 auseinandergesetzt hatte.
Fleischbranche ins Entsendegesetz
Die Fleischbranche soll nach dem Willen der Bundesregierung "unverzüglich" in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) aufgenommen werden. Dazu hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Gemeinschaftsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 1 UStG
Das BMF weist darauf hin, dass durch Artikel 1 der Richtlinie 2013/61/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 die Vorschriften über den räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geändert wurden (Az. IV D 2 - S-7101-a / 14 / 10001).
Rentenpaket erreicht den Bundestag
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zum Rentenpaket liegt dem Bundestag zur Entscheidung vor. Danach sollen u. a. langjährig Versicherte, die 45 Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt haben, mit 63 Jahren in Rente gehen können, die Erziehungsleistung von vor 1992 geborenen Kindern soll stärker als bisher in die Rentenberechnung einfließen und die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente soll vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben werden.
Gesetzgebungsvorhaben „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ – DStV adressiert Praxisprobleme an das BMF
Die Fortentwicklung des elektronischen Steuerverfahrens schreitet auf Basis der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in großen Schritten voran. Anlässlich des sich in Planung befindlichen Gesetzgebungsvorhabens "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" trat der DStV mit dem BMF in einen fachlichen Austausch.
Zinssteuerrichtlinie bringt automatischen Informationsaustausch voran
Nach Jahren zäher Verhandlungen über eine Verschärfung der Richtlinie zur Besteuerung von Zinsen innerhalb der Europäischen Union wurde am 24.03.2014 die Neufassung durch die Mitgliedstaaten formal beschlossen. Darauf weist der DStV hin.
Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben "für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst" vorgestellt.
Minijobs – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Kein Nachreichen fehlender Meldungen erforderlich!
Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Minijobs seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorgelegt hat, dieser den Antrag aber bis zum 30.06.2014 nicht der Minijob-Zentrale gemeldet hat, muss dies laut einer Auskunft der Minijob-Zentrale gegenüber dem DStV nicht nachgeholt werden. Ab dem 01.07.2014 sei die Anzeige des Antrageingangs gegenüber der Minijob-Zentrale jedoch zwingende Voraussetzung für die Befreiung von der Versicherungspflicht.
Nachrichten Steuern & Recht
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