Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken
Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die BWB müssen ihre Wasserpreise senken (Az. 2 Kart. 4/12 (V)).
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist nicht zu beanstanden
Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden. So entschied das VG Arnsberg (Az. 5 K 1205/13).
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer sog. Steuerdaten-CD ohne Erfolg
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer sog. Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz. Er setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Grenzen. Insbesondere mahnte er eine stärkere gerichtliche Kontrolle an (Az. VGH B 26/13).
Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit Stand 1. Januar 2014 veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-05).
Geschäftsführer haften (fast) immer
Das FG Rheinland-Pfalz nahm dazu Stellung, ob ein Geschäftsführer einer GmbH für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern immer haften muss oder ob unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung begrenzt werden kann (Az. 3 K 1632/12).
Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn – Rücknahme der Berufung
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären. Das entschied das ArbG Eberswalde (Az. 2 Ca 428/13).
Prüfungspflicht von privat Versicherten
Das AG München entschied, dass der Inhaber einer privaten Krankenversicherung verpflichtet ist, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist (Az. 282 C 28161/12).
Reformprozess hilft Mitgliedstaaten demografische Herausforderungen zu bewältigen und zukunftssichere Rentensysteme zu schaffen
Die derzeitige Welle von Rentenreformen in den EU-Mitgliedstaaten wird den Ländern helfen, nachhaltigere Rentensysteme aufzubauen und den demografischen Wandel, der vor ihnen liegt, zu bewältigen. Das hob die EU-Kommission anlässlich der Veröffentlichung des Weltbankberichts "The Inverting Pyramid" (die Umkehrung der Pyramide) hervor.
Kommission erlässt neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, mit denen sie den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen an die Hand gibt, wie sie Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften fördern können.
Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von Investoren verlangen
Die Stadt Wachenheim kann Planungskosten, die anlässlich der Erstellung eines später gescheiterten Bebauungsplans entstanden sind, von zwei Investoren verlangen, mit denen sie einen städtebaulichen Vertrag geschlossen hatte. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 697/13).
