Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er hafte deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen habe. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 W 15/14).
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung gegen ehemaligen Grundstückseigentümer zulässig
Das VG Koblenz entschied, dass die vormalige Grundstückseigentümerin - trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe - als Zustandsverantwortliche verpflichtet ist, auf ihre Kosten Sofortmaßnahmen zur Hangsicherung zu veranlassen (Az. 4 L 200/14.KO).
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall bei einem Fahrspurwechsel
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. So entschied das AG München (Az. 331 C 28375/12).
Steuertermine April 2014
Die Steuertermine des Monats April 2014 auf einen Blick.
Kartellrecht: Kommission erlässt überarbeitetes Regelwerk für Technologietransfer-Vereinbarungen
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen angenommen. Solche Vereinbarungen ermöglichen es Unternehmen, die Nutzung von Patenten, Know-how oder Software anderer Unternehmen zu lizensieren, die für die Produktion von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das BMF stellt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU vor.
Erhebung sog. Bettensteuer in Schwerin
Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbungsbetrieben (Übernachtungssteuer) beschlossen. Das Innenministerium befürchtet negative Auswirkungen auf den Tourismus.
Selbstanzeigen auch in anderen Ländern
Die Bundesregierung benennt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage weitere Staaten neben Deutschland mit Regelungen zur strafbefreienden beziehungsweise strafmildernden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Einigung über Zinsrichtlinie
Die Staats- und Regierungschefs haben sich über die Verschärfung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG geeinigt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 01.01.2016 in nationales Recht umzusetzen.
Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht zum Kindergeld für Ausländer veröffentlicht
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Begründung seiner am 19. und 21. August 2013 verkündeten Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Kindergeld für Ausländer veröffentlicht (Az. 7 K 9/10 u. a.).
Nachrichten Steuern & Recht
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