Archives

Im Rahmen des Mobilitätsprojekts "Central European Green Corridors" (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Gefördert wurde das Projekt von der EU. Das berichtet die EU-Kommission.

Der VGH Baden-Württemberg hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird (Az. 10 S 1878/16).

Eine Sondernutzungssatzung darf nicht vorschreiben, dass eine Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig ist. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Vermeidung von Verunreinigungen der Straße. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 533/17).

Das LSG Hessen hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist (Az. L 1 KR 394/15).

Laut BVerfG müssen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist (Az. 1 BvR 1910/12).

Die VZ Baden-Württemberg berichtet, dass Microsoft wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem "Windows 10" überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. Darauf weist das BMF hin.

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler wohne, erfordere das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Ein solcher habe nicht vorgelegen (Az. 6 L 4416/17).

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern - enthalten. Hierauf hat das OLG Hamm in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen (Az. 4 U 50/17).

Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K 1251/16).