Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden (Az. VIII ZR 147/16).
Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Daher wies das LG Nürnberg-Fürth die Klage einer Autofahrerin gegen eine Hotelbetreibergesellschaft ab. Letztere sei nicht verpflichtet gewesen, Hinweisschilder in der Tiefgarage anzubringen (Az. 8 O 5368/16).
Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt. So entschied der EuGH auf Anfrage des BAG (Rs. C-190/16).
Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus
Das OLG Stuttgart entschied, dass § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt. Diese Satzungsregelung verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht (Az. 19 VA 17/16).
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind (Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16).
Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen
Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist eine Berufskrankheit und damit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 U 9/13).
Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts: Transparenz, Vertrauen und Verantwortung
Unter Beteiligung von mehr als 130 Insolvenz- und Sanierungsexperten aus 17 europäischen Staaten fand in Brüssel der 6. Europäische Insolvenzrechtstag (European Insolvency & Restructuring Congress - EIRC) statt. Das jährlich stattfindende europäische Expertentreffen dient der Diskussion insolvenz- und sanierungsrechtlicher Probleme auf europäischer Ebene.
Eilige Räumungsklage – wer trägt die Kosten?
Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Klage beschäftigte sich das KG Berlin (Az. 8 W 82/16). Darüber berichtet der DAV.
Betriebskostenabrechnung auf den letzten Drücker
Der Einwurf einer Betriebskostenabrechnung in einen privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18:00 Uhr fristwahrend. So entschied das LG Hamburg (Az. 316 S 77/16). Auf dieses Urteil wies der DAV hin.
EuGH zum Verbot und zur strafrechtlichen Ahndung der rechtswidrigen Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen (Rs. C-320/16).
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