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Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Bei einem isolierten Tinnitus bestehe daher kein Anspruch. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 2602/16).

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16).

Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und transparenter zu machen, hat das BMWi das Antragsverfahren überarbeitet und für alle Förderbereiche vereinheitlicht.

Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 117/16).

Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16).

Das VG Kassel hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen (Az. 4 L 5075/17.KS).

Das LG Berlin hat per Einstweiliger Verfügung den Bewohnern einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin aufgegeben, diese zu räumen (Az. 5 O 158/17).

Auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften hat die EU-Kommission drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland gebilligt, die die Nutzung der sog. Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch könne die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.

Die EU-Kommission hatte in ihrer Halbzeitüberprüfung zur Strategie zum digitalen Binnenmarkt und in der Europäischen Cloud Initiative angekündigt, Vorschläge für eine Initiative zum Hochleistungsrechnen (HPC) in der EU vorzulegen. Im Vorfeld führt sie dazu nun eine bis zum 05.09.2017 andauernde Konsultation durch.