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Am 12.07.2017 hat Berichterstatter MdEP Schwab (DE/EVP) seinen Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen vorgestellt.

Das Kabinett hat am 12.07.2107 die vom BMWi vorgelegte 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und damit bessere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der Europäischen Union beschlossen.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen (Az. 1 BvR 1978/13).

Die Berufung der Polizeidirektion Hannover, mit dem sie zur Löschung personenbezogener Daten des Klägers im System NIVADIS verpflichtet wurde, hatte vor dem OVG Niedersachsen Erfolg (Az. 11 LC 222/16).

Die EU-Kommission hat die Einigung am 11.07.2017 von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe begrüßt.

Die Gewährung von EU-Mitteln soll ab 2020 weiter vereinfacht werden. Zu diesem Schluss kommt eine von der EU-Kommission beauftragte Expertengruppe in ihrem am 11.07.2017 vorgelegten Bericht.

Der BGH hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt (Az. X ZB 2/17).

Laut BVerfG sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Unvereinbar mit der Verfassung sei das Gesetz nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden (Az. 1 BvR 1571/15 u. a.).

Die durch das Regierungspräsidium Freiburg mit Ablauf des Schuljahres 2015/2016 angeordnete Aufhebung der Werkrealschule an der Grund- und Werkrealschule Geisingen ist rechtmäßig. So entschied das VG Freiburg (Az. 2 K 2212/16).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung sog. sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für die Sanierung der Spandauer Vorstadt entschieden. Es hat die Berechnung der Beträge beanstandet (Az. 2 B 1.16, 2 B 7.16 und 2 B 11.16).