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Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten (Az. 2 BvR 1333/17).

Das VG Köln hat einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein (Az. 9 L 2085/17).

Seit 03.07.2017 wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher. Über das IT-System "Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)" können 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz künftig Informationen austauschen.

Ein Plakatanschlagunternehmen aus Hessen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. Das Bauvorhaben sei planungsrechtlich zulässig. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 271/17).

Das VG Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind (Az. 2 K 187/17).

Das Bundeskanzleramt muss lt. VG Berlin Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (Az. 27 L 295.17).

Die Klage eines Anwohners gegen das Projekt eines sechsgeschossigen Neubaus am Großen Wannsee hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg Erfolg (Az. 10 B 10.15).

Es besteht ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über den Antrag der fast vollständig erblindete Klägerin auf Errichtung einer Fußgängerampel an der Bundesstraße 419 in Oberbillig. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 3500/16).

Das Land Berlin hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes (Az. 4 K 16.15).

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen in Haltern am See erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vollziehbar bleiben, also davon Gebrauch gemacht werden darf (Az. 8 B 187/17).