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Das ArbG Aachen hat die Klage eines Rettungssanitäters auf Zahlung von weiterer Vergütung vor dem Hintergrund des Mindestlohngesetzes abgewiesen (Az. 3 Ca 466/15 h).

Das VG Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen. Ihre Tätigkeit als Dozentin an der Hochschule stelle keine Ausbildung des Nachwuchses des Dienstherrn im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Ausnahmeregelung dar (Az. 5 K 717/15).

Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 21.14).

Das AG Hannover hat eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen Dunkelhäutigen 1.000 Euro Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen (Az. 549 C 12993/14).

Laut VG Köln ist der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss daher von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden (Az. 21 K 450/15).

Laut VG Köln ist der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss daher von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden (Az. 21 K 450/15).

Das BSG entschied, dass die Krankenkassen aufgrund § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen (Az. B 3 KR 16/15 R).

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält (Az. VIII ZR 360/14).

Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. So das OLG Hamm (Az. 4 U 165/14).

Das EU-Parlament hat die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (Insurance Distribution Directive - IDD) beschlossen, die die Rechte der Verbraucher stärken soll. Die neuen Regeln sollen nicht nur für Versicherungsunternehmen und -vermittler gelten, sondern für alle Marktteilnehmer, die Versicherungen verkaufen, wie etwa Reisebüros und Autovermietungsfirmen. Der Europäische Rat muss der Richtlinie noch zustimmen.