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In die von der BaFin erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 355/12).

Im Januar 2016 treten laut Bundesregierung viele Neuregelungen in Kraft. U.a. ist ein Anstieg von Wohngeld, BAföG und Hartz IV zu verbuchen.

Nach dem Hochschulgesetz ist die Exmatrikulation zulässig, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung der Einschreibung hätten führen müssen. Die Einschreibung ist u. a. dann zu versagen, wenn der Studienbewerber in dem gewählten Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden hat. So das VG Aachen (Az. 6 K 1095/15).

Das OLG Frankfurt hat das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen (Az. 11 U 84/14).

Das VG Koblenz hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen eine Gewerbeuntersagung abgewiesen. Mit Blick auf die über einen längeren Zeitraum entstandenen erheblichen Steuerschulden und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten habe der Kläger ein Verhalten gezeigt, das ihn als gewerberechtlich unzuverlässig ausweise (Az. 5 K 703/15).

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. So das OLG Hamm (Az. 9 U 142/14).

Das BVerfG hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt. Eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen sei nicht ohne Weiteres unangemessen (Az. Vz 1/15, 1 BvR 99/11).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, durch Leistungsverbesserungen, durch die Erweiterung der Fördermöglichkeiten und durch strukturelle Modernisierungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz berufliche Aufstiegsfortbildungen noch attraktiver zu machen.

Die Löschung eines Ausbildungsvertrages wegen Nichtgewährleistung eines geordneten Ausbildungsgangs ist nur möglich, wenn der Auszubildende aufgrund von Anwesenheits- und sonstigen Pflichten im Studium objektiv nicht in der Lage ist, parallel dazu eine geordnete Ausbildung (im Sinne einer Vollzeitausbildung) zu absolvieren. So das VG Aachen (Az. 6 K 1400/15).

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Das teilte das BMJV mit.