Kommission stellt fest, dass italienische Steuerermäßigungen für Unternehmen in Katastrophengebieten auch nichtgeschädigten Unternehmen zugutekamen
Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmensteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten. Die Kommission und die EU-Beihilfevorschriften unterstützen uneingeschränkt öffentliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die durch Naturkatastrophen Schäden erlitten haben. Wenn derartige Maßnahmen jedoch nicht richtig konzipiert und zugeschnitten sind, können sie Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen und dadurch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, was nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig ist.
Steuerabkommen mit Großbritannien
Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf vor.
BFH: Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist. So der BFH (Az. IV R 19/12).
BFH zum Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung
Der BFH entschied, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss (Az. III R 8/14).
BFH: Zivilprozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Zusammenhang mit einem Erbscheinverfahren angefallene Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind (Az. VI R 17/14).
BFH: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Laut BFH kann Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sog. Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen (Az. VI R 44/13).
Mittelstand sieht Nachbesserungsbedarf bei der Erbschaftsteuer
Vereinzelt erhobenen Forderungen nach einer Ausweitung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer erteilt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand in einer gemeinsamen Pressemitteilung "eine klare Absage". Das Erfolgsmodell des deutschen Mittelstandes dürfe nicht gefährdet werden.
Gesetzentwurf zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilte mit, dass der Senat beschlossen hat, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, mit dem der Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt bis Ende 2020 auf 100 Prozent erhöht wird.
Lieferung von „Feuerschalen“ unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt (Az.14 K 3317/13).
Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 09.10.2014 in der Rs. C-326/12 (van Caster und van Caster)
Der EuGH hat mit Urteil vom 09.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds gilt folgendes BMF-Schreiben (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 11 / 10014 :005).
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