BFH zu steuerfreien Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser
Der hat BFH entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können (Az. V R 20/14).
BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen
Der BFH hat entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert (Az. II R 18/12).
EU-Kommission erbittet Bewerbungen für Mitgliedschaft im EU-MwSt-Forum
Die EU-Kommission sucht neue Mitglieder für das EU-MwSt-Forum. Bewerbungen können bis zum 20.03.2014 bei der EU-Kommission eingereicht werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Steueränderungsgesetzes hat die Bundesregierung einen Großteil der im Rahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes noch offen gebliebenen Ländervorschläge aufgegriffen.
Leitlinie zur MwSt-Erstattung für Steuerpflichtige, die bei der kleinen einzigen Anlaufstelle registriert sind
Die EU-Kommission hat eine Leitlinie des MwSt-Ausschusses zur laut Richtlinie 2008/9/EG erfolgenden Erstattung der MwSt bei Steuerpflichtigen, die bei der kleinen einzigen Anlaufstelle registriert sind, veröffentlicht.
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – Aussetzung der Vollziehung – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium
Das BMF hat die Auflistung der nur vorläufig vorzunehmenden Festsetzungen der Einkommensteuer aktualisiert (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010-04).
Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG
Laut BVerwG ist einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren (Az. BVerwG 9 C 10.14).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern (§ 1684 BGB)
Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.25.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. IV D 3 - S-7183 / 14 / 10002).
Auslegungsfragen zu § 18 InvStG (Personen-Investitionsgesellschaften)
Das Schreiben betrifft Fragen zum Anwendungsbereich des § 18 InvStG, zur Wahrnehmung von steuerlichen Pflichten eines rechtlichen Vertreters einer Investmentkommanditgesellschaft und zur gesonderten und einheitlichen Feststellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10004).
EU-Kommission schafft Grundlagen für mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung in der EU
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung eine erste Orientierungsdebatte darüber geführt, wie die Besteuerung in der EU fairer und transparenter werden kann.
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