BFH: Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
Der BFH hatte zur Nacherhebung von Branntweinsteuer wegen Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln, die reine Alkohol-Wasser-Mischungen sind, zu entscheiden, ob eine reine Alkohol-Wasser-Mischung als Arzneimittel von der Branntweinsteuer befreit ist (Az. VII R 22/14).
BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig
Der BFH hatte zu klären, ob der sog. "Zeitreihenvergleich" eine geeignete Verprobungs- und Schätzungsmethode im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben darstellt (Az. X R 20/13).
BFH zum Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangszeit von vier Monaten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einer Berufsausbildung und dem Wehrdienst erst ab dem Monat nach der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes beginnt (Az. III R 54/13).
BFH zu Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG unterfallen (Az. VI R 89/13).
BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt (Az. XI R 15/13).
Erhöhung des Grundfreibetrags: Alles wär‘ gut, wär‘ kein „Aber“ dabei
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt
Die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (OGAW-V-UmsG)
Das BMF hat den Entwurf des OGAW-V-UmsG veröffentlicht. Dieser dient im Wesentlichen der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen.
Bundeskabinett beschließt Zusatzabkommen zum deutsch-französischen DBA
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern beschlossen.
Steuertermine August 2015
Die Steuertermine des Monats August 2015 auf einen Blick.
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