BFH zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
Ist zur Differenzierung, ob es sich bei Einkommensteuer-Vorauszahlungen um Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten handelt, auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zu Vorauszahlungen oder auf den jeweiligen Zahlungszeitpunkt abzustellen? Diese Frage hatte der BFH zu klären (Az. VII R 27/14).
BFH: Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird (Az. III R 40/09).
BFH zur Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung auch dann im vergleichenden Verfahren zu bewerten ist, wenn dieser über keine Eigenflächen verfügt und ob ein Durchgriff von der Tierhaltungsgemeinschaft als wirtschaftliche Einheit auf die Betriebe der Gesellschafter möglich ist (Az. II R 23/13).
BFH: Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH entschied, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren (Az. IX R 13/14).
BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten Pkw beim Arbeitnehmer
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe von "Behördenrabatten" Arbeitslohn ist (Az. VI R 75/13).
BFH zur erleichterten Feststellung von Verlustvorträgen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auch aufgrund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen kann (Az. IX R 22/14).
Steuertermine Mai 2015
Die Steuertermine des Monats Mai 2015 auf einen Blick.
Außergewöhnliche Belastung Eizellspende?
Laut FG Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (Az. 2 K 2323/12).
Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (§ 18 Abs. 2 Satz 5 UStG)
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der zum 1. Januar 2015 eingeführten Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (Az. IV D 3 - S-7346 / 15 / 10001).
Steuervorteil für die Landwirte abgelehnt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Vorstoß der Fraktion die Linke abgelehnt, die sich für einen besseren Schutz landwirtschaftlicher Betriebe durch Vorsorge vor ökonomischen Risiken ausgesprochen hatte.
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