Archives

Der BFH entschied, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet (Az. XI R 42/13).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Personengesellschaft auch auf gewerbesteuerpflichtige Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung ihrer Anteile an der Mitunternehmerschaft erstreckt (Az. IV R 22/12).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG i. d. F. des JStG 2008 und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02, in dem ein gemäß § 3 Nr. 66 EStG (in der bis 1997 geltenden Fassung) steuerfreier Sanierungsgewinn eingestellt wurde, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip verstößt (Az. I R 76/12).

Der BFH hat im Rahmen der Entscheidung der Frage, ob § 38 Abs. 4 bis 10 (i. V. m. § 34 Abs. 16) KStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot und das unionsrechtliche Beihilfeverbot verstößt, das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (Az. I R 65/13).

Der BFH hat darüber entschieden, wie sich aus unterschiedlichen Gründen vorgenommene Holzeinschläge im Forstbetrieb auf die Gewinnermittlung auswirken können (Az. IV R 35/11).

Laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sollen der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder erhöht werden. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.

Um die Wohnkosten wirksam zu begrenzen, sollte die staatliche Abgabenlast dringend reduziert werden. Dies fordert der Bund der Steuerzahler von der Politik, die seit Jahren verspricht, diese Kosten einzudämmen. Der BdSt hat jetzt das Konzept einer "Wohnkostenbremse für den Staat" formuliert, die das Problem an der Wurzel packt.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Bundesregierung im jetzt veröffentlichten "Nationalen Reformprogramm 2015" einen Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode angekündigt hat und nimmt dazu Stellung.

Die Amtshilferichtlinie der EU-Kommission soll neu gefasst werden. Damit sollen auch Konsequenzen aus den sog. "Tax Rulings" (Vereinbarungen von Unternehmen mit EU-Mitgliedsländern über Steuern) gezogen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen, kündigt aber an, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um für diese Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression zu entlasten.