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Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. So entschied der EuGH (Rs. C-344/13 und C-367/13).

Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. So entschied der BFH (Az. VI R 41/13).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren nach Russland und in die Ukraine nachträglich erbracht bzw. ergänzt werden können (Az. V R 16/14).

Der BFH entschied, dass die Abgabe einer Steuererklärung auch dann kein Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO ist, wenn sie zu einer Steuervergütung führen soll (Az. V R 8/14).

Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber verauslagt und durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuldet. So der BFH (Az. V R 1/14).

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren analog anwendbar (Az. III R 39/12).

Der BFH entschied u. a., dass bei einer Aufwärtsverschmelzung die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen sowie um Abzüge nach § 6b EStG 2002 und ähnliche Abzüge, höchstens mit dem gemeinen Wert, anzusetzen sind (Az. I R 58/12).

Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt. So entschied der BFH (Az. X R 41/12).

Der BFH hat geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. XI R 22/10 und I R 39/10).

Das BMF hat die durch § 42g EStG eingeführte Lohnsteuer-Nachschau geregelt (Az. IV C 5 - S-2386 / 09 / 10002 :001).