BFH: Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten
Der Vorsteuerausschluss für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert gewesen ist und somit von der sog. Stillhalteklausel des Art. 176 MwStSystRL umfasst wird. So der BFH (Az. V R 34/13).
BFH: Grunderwerbsteuer – Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes
Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann (Az. II R 49/12).
BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen auch dann greift, wenn der Buch- und Belegnachweis unvollständig (CMR-Frachtbrief ist nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt) erbracht wurde und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen (Az. V R 44/13).
Hebesätze der Realsteuern der Kommunen 2014 auf Höchststand
Die Realsteuerhebesätze erreichen im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand. Nach vorläufigen Auswertungen des Statistischen Landesamtes wurden die Gewerbesteuerhebesätze gegenüber 2013 um durchschnittlich vier Prozentpunkte auf 380 Prozent angehoben.
Hebesätze der Realsteuern der Kommunen 2014 auf Höchststand
Die Realsteuerhebesätze erreichen im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand. Nach vorläufigen Auswertungen des Statistischen Landesamtes wurden die Gewerbesteuerhebesätze gegenüber 2013 um durchschnittlich vier Prozentpunkte auf 380 Prozent angehoben.
Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 um 1,8 % gestiegen
Die Kommunen in Deutschland haben im Jahr 2013 rund 43,0 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das ist gegenüber 2012 eine Steigerung um 0,7 Milliarden Euro beziehungsweise 1,8 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurde damit aus dieser bedeutendsten kommunalen Steuer die bisher höchste Einnahme seit 1991 erzielt.
Soli-Debatte: BdSt warnt vor Steuererhöhung
Im Zuge der Soli-Debatte warnt der BdSt vor einer Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, wenn die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs würde.
Steuertermine September 2014
Die Steuertermine des Monats September 2014 auf einen Blick.
Deutsche Erbschaft-/Schenkungsteuerregeln verstoßen gegen EU-Recht
Der EuGH hat zur deutschen Erbschaftsteuer-/Schenkungssteuerregelung, nach der eine günstigere Besteuerung vorgesehen ist, wenn einer der Betroffenen im Inland wohnt, Stellung genommen (Az. C-211/13).
Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2015
Das BMF hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2015 und die Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2015 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 14 / 10003).
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