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Zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-StAnpG vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) - AIFM-StAnpG - nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :002).

Niedersachsens Finanzminister Schneider kündigte eine Initiative an, die bisher steuerpflichtige private Nutzung von Tablet-PCs und anderen mobilen Endgeräten für Abgeordnete von Kommunen und Landkreisen steuerfrei stellen zu wollen.

Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. Dazu hat das FinMin NRW Stellung genommen.

Das BMF erläutert, hinsichtlich welcher Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm, Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).

Das BMF gibt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Fahrzeugen, die zu den einheitlichen Gegenständen zählen, unter Berücksichtigung der BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012, BStBl I S. 60, und vom 2. Januar 2014, BStBl I S. 119 bekannt (Az. IV D 2 - S-7300 / 07 / 10002 :001).

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Tätigkeit des Verrechnungspreisforums im Zeitraum 07.2012 - 01.2014 vorgelegt. Sie enthält Leitlinien über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach sich im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus.

Liegt eine sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung vor, kann lt. FG Düsseldorf die erweiterte Kürzung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG nicht gewährt werden (Az. 12 K 946/11).

Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraussetzt (Az. 7 K 281/14).