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Die Bundesregierung und die Regierung der Philippinen haben sich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verständigt, das das Abkommen aus dem Jahr 1983 ersetzen soll. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht.

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 04.06.2014 weitere Maßnahmen zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beschlossen.

Das BMF teilt in seinem Schreiben mit, wie § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz angewendet wird (Az. IV B 5 - S-1341 / 07 / 10009).

Der Bundesrat sorgt sich um die begriffliche Klarheit in Steuergesetzen. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob die Bezeichnungen "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" mit den bereits bestehenden Regelungen zur steuerlichen Gleichstellung gewährleisten, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beziehungsweise eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden sind.

Das BMF teilt mit, dass es die Finanzverwaltung bei Publikums-Investmentfonds nicht beanstanden wird, wenn die Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG i. d. F. des AIFM-StAnpG erstmals auf Geschäftsjahre angewendet wird, die nach dem 31. März 2014 beginnen bzw. begonnen haben (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007:002).

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1 BewG genügt (Az. 1 K 107/11).

Das FG Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die sog. "überdachende Besteuerung" von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt (Az. 3 K 2654/11).

Laut BFH ist das Recht auf Vorsteuerabzug für den Voranmeldungszeitraum auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen (Az. V R 8/13).

Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte. So der BFH (Az. V R 6/12).

Der BFH hat in Verbindung mit der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 9 zur Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid Stellung genommen (Az. V R 7/12).