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Die EU-Kommission teilt mit, dass im Jahr 2014 13,7 Mio. Euro bereitgestellt werden, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die gegen Betrug, Korruption oder andere illegale Tätigkeiten vorgehen und dass die Gelder auch zur Finanzierung von Röntgenscannern oder anderen geeigneten technischen Anlagen zur Bekämpfung u. a. von Zollvergehen bereitgestellt werden.

Das BMF informiert, unter welchen Voraussetzungen ein ausländisches Investmentvermögen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22. Juli 2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft wird (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :006).

In einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene noch intensiver dafür einzusetzen, die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften zu beenden und den doppelten Abzug von Betriebsausgaben unmöglich zu machen.

Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen.

Die Umsetzung des gesetzlich neu geregelten Kirchensteuerabzugsverfahrens wirft aktuell viele Fragen auf. Der DStV ist noch einmal mit den dringendsten Punkten schriftlich an das BMF herangetreten.

Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. So das FG Hessen (Az. 4 K 1757/11). Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. VI B 36/14).

Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28. August 2013, XI R 5/11, Stellung genommen (Az. IV D 3 - S-7359 / 13 / 10002).

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt (Az. 5 K 1227/13).

Das BMF warnt vor E-Mails, die mit Schadprogrammen behaftete Links enthalten. Die E-Mails geben vor, von bekannten Institutionen (z. B. Finanzverwaltung, Banken, eBay oder Amazon) zu stammen.

Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. So der BFH (Az. II R 48/12).