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Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. So entschied das FG Köln (Az. 14 K 2405/13).

Das BMF hat zu den BFH-Urteilen VI R 4/10 und VI R 66/09 vom 03.02.2011 sowie zum BFH-Urteil VI R 24/12 vom 15.05.2013 bzgl. der lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, die im Anstellungsvertrag vereinbart, tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden, Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2743 / 12 / 10001).

Die EU-Kommission hat den Abschlussbericht der Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" erhalten. Diese unabhängige Gruppe sollte Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der EU untersuchen und ihre Vorstellungen dazu präsentieren, wie auf verschiedene Herausforderungen und Chancen in diesem Bereich am besten reagiert werden kann.

Der DStV hat bezüglich des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur "Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel i. d. F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Stille-Reserven-Klausel i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 kritisch Stellung genommen.

Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer Steuergesetze sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Laut BFH darf das Finanzamt einen auf Geld gerichteten Erstattungsanspruch mit einem gegenständlichen Haftungsanspruch nach § 74 AO nicht aufrechnen, da es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt (Az. VII R 34/12).

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen. So der BFH (Az. IX R 38/13).

Mitte April hat das BMF den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 veröffentlicht. Neben verschiedenen materiell-rechtlichen Änderungen u. a. im Bereich des Arbeitslohns und der Bewertung von Sachbezügen, sind aufgrund der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts 2014 auch diverse redaktionelle Streichungen beabsichtigt. Eine Anpassung fehlt lt. DStV jedoch gänzlich: die Einarbeitung der aktuellen BFH-Rechtsprechung im Bereich der Betriebsveranstaltungen.

Der DStV vermutet, dass die Finanzverwaltung in einem weiteren Schreiben nunmehr bei den Leistungserbringern von Bauleistungen versuchen wird, die Umsatzsteuer zu erheben.

Das BMF hat die Liste der Goldmünzen veröffentlicht, die für das Jahr 2014 die Kriterien als Anlagegold i. S. des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erfüllen (Az. IV D 1 - S-7068 / 07 / 10001-05).