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Author Archive for: ‘DATEV Steuern’

Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG)

Das BMF hat die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren neu geregelt (Az. IV C 5 - S-2367 / 13 / 10001).

Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis

Der BFH hat mit dem Beschluss V B 125/12 vom 03.04.2013 entschieden, dass die Aufteilung eines Gesamtverkaufspreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat .Das BMF teilt in seinem Schreiben mit, wie auf der Grundlage dieser Rechtsprechung zu verfahren ist (Az. IV D 2 - S-7200 / 13 / 10004).

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Taifuns „Haiyan“ auf den Philippinen

Das BMF fasst in diesem Schreiben die zur Unterstützung der Opfer des Taifuns "Haiyan" auf den Philippinen getroffenen Verwaltungsregelungen zusammen (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :010).

BdSt fordert Fortsetzung des bisherigen Konsolidierungskurses

Der Bund der Steuerzahler fordert die künftige Bundesregierung der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, die öffentlichen Haushalte nicht weiter zu verschulden. Der Koalitionsvertrag sei gerade in dieser Hinsicht anspruchslos und enttäuschend.

Erklärung der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G5)

Am 27.11.2013 haben sich Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta der Initiative der G5 zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen angeschlossen. Dazu haben die Finanzminister der G5 Stellung genommen.

BFH: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

Der Leistungsempfänger ist nach einem Urteil des BFH nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift des § 13b UStG fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z. B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer (Az. V R 37/10).

BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. So der BFH (Az. VII B 202/12).

BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Der BFH hat zum unberechtigten Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm Stellung genommen (Az. XI R 41/12).

BFH: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern, sondern - neben der Vermittlungsprovision - diesen Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen. So der BFH (Az. XI R 39/12).

BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

Laut BFH liegt bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte vor (Az. VI R 59/12).