Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung
Das BMF erläutert die durch das AmtshilfeRLUmsG eingeführte Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen sowie die Grundsätze der dazu ergangenen BFH-Urteile und übernimmt dies in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Az. IV D 3 - S-7172 / 13 / 10001).
ELStAM – Hinweise zum Jahreswechsel
Der DStV informiert über die von der Finanzverwaltung herausgegebene Broschüre zum Einstieg in das elektronische Lohnsteuerverfahren und verweist auf das aktuelle BMF-Schreiben zu diesem Thema.
Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. September 2012. Es teilt die Überarbeitungen mit, die die Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle und die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes betreffen (Az. IV D 2 - S-7203 / 07 / 10002 :004).
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
Das BMF klärt, wer die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei kulturellen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen des privaten Rechts und von Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz bescheinigen darf und hat den USt-Anwendungserlass entsprechend geändert (Az. IV D 3 - S-7179 / 07 / 10012).
Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
Das BMF hat zur Anwendung von § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002).
Umsatzsteuerbefreiung für die der Reimplantation körpereigener Knorpelzellen dienenden Dienstleistungen
Der BFH entschied, dass die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken von der Umsatzsteuer befreit sind. Laut BMF sind die Grundsätze dieses Urteils nur für Umsätze anzuwenden, die bis zum 31.12.2008 erbracht wurden (Az. IV D 3 - S-7170 / 11 / 10005).
EU-Kommission verklagt Schweden wegen Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen
Die EU-Kommission hat beschlossen, Schweden wegen der Anwendung von Mehrwertsteuer auf bestimmte Postdienstleistungen beim Gerichtshof zu verklagen.
BFH: EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. des § 4 Nr. 16 UStG
Der BFH hat zu entscheiden, ob eine Zeitarbeitsfirma, die ausschließlich Pflegekräfte an Einrichtungen vermittelte, die ihrerseits als anerkannte Betriebe der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit waren, umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 16 UStG 2005 erbrachte. Dazu hat der BFH dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 20/12).
BFH zu den Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze auf Leistungen, die ein freiberuflich tätiger Mitarbeiter (Honorarvertrag), der keine heilberufliche Berufsqualifikation besitzt, im Bürobereich eines zu Kliniken gehörenden Therapie- und Arbeitstrainingszentrums tätigt, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1999/ 2005 von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. V R 8/12).
BFH: Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
Der BFH entschied, dass einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Strommengen keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom zusteht (Az. VII R 64/11).
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