Zur mangelnden Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung bei rückwirkender Gesetzesänderung keine Bindungswirkung hat. Steuerpflichtige müssten mit Gesetzesänderungen rechnen und könnten nicht auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage vertrauen (Az. 6 K 199/12).
6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig
Laut FG Hamburg ist die Festsetzung von 6 % Aussetzungszinsen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 50/12).
Umsatzsteuer auf Leistungen eines Arbeitsvermittlers?
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Leistungen eines Arbeitsvermittlers, die dieser gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit dem Arbeitslosen geschlossenen Vertrages erbringt, nicht umsatzsteuerfrei sind (Az. 4 K 32/11).
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können (Az. 3 K 148/09).
Bindungswirkung der Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG für die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs
Die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG ist bindend für die Ermittlung des Körperschaftsteuer-Guthabens. Eine Änderung der nach altem Recht bestandskräftig festgestellten Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals ist auch nicht auf der Grundlage des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO möglich. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 284/10).
Ermessenerwägungen zum „Ob“ der Prüfung im Falle der Auftragsprüfung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in Fällen, in denen gemäß § 195 Satz 2 AO ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragt wird, ausschließlich das für die Besteuerung zuständige Finanzamt befugt ist, die Entscheidung darüber zu treffen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und durch welches Finanzamt geprüft werden soll (Az. 1 K 64/09).
Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11
Da laut EuGH die bisher verwendete Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG gegen Art. 63 AEUV verstößt, hat das BMF bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung bestimmt (Az. IV B 3 - S-2293 / 09 / 10005-04).
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer § 5a EStG
Das BMF teilt mit, dass Rz. 32 Buchst. c 2. Halbsatz und Buchst. d des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr vom 12. Juni 2002 geändert wird (Az. IV C 6 - S-2133-a / 09 / 10001 :001).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen der Hersteller/Händler an Autobanken und sonstige Finanzierungsinstitute i. R. v. Finanzierungs- bzw. Leasinggeschäften sowie üblichen Konsumentenkreditgeschäften
Das BMF hat die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen der Hersteller bzw. Händler an Autobanken und sonstige Finanzierungsinstitute im Rahmen von Finanzierungs- bzw. Leasinggeschäften sowie üblichen Konsumentenkrediten geregelt (Az. IV D 2 - S-7100 / 09 / 10003 :002).
Erklärung zur Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG
Das BMF hat zur Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 8 EStG Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2400 / 11 / 10001 :001).
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