Polin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist
Das SG Heilbronn entschied, dass eine polnische Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist (Az. S 10 AS 3035/13).
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Laut BGH bestehen keine Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Untersagungen von Sportwetten bis zum EuGH-Urteil vom 08.09.2010 wegen der bis dahin unklaren Rechtslage (Az. III ZR 204/13, III ZR 333/13).
Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen (Az. I ZR 69/11).
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der BGH hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war (Az. I ZR 225/12).
EU-Kommission teilt Google Beschwerdepunkte zu Preisvergleichsdienst mit und leitet förmliche Untersuchung zu Android ein
Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch zu bevorzugen und überprüft in einer förmlichen Untersuchung, ob Google den Marktzugang konkurrierender Systeme im quelloffenen Android-Betriebssystem behindert.
Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung auch für „Altanschließer“
Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern konnten bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 15.14 bis 9 C 21.14).
Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des ALG II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 505/13).
Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. So entschied das BAG (Az. 4 AZR 796/13).
Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. So das BAG (Az. 4 AZR 587/13).
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.
Der BGH entschied, wann die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes a. F. beginnt (Az. IV ZR 103/15).
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