Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. So entschied das BAG (Az. 4 AZR 796/13).
Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. So das BAG (Az. 4 AZR 587/13).
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.
Der BGH entschied, wann die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes a. F. beginnt (Az. IV ZR 103/15).
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren (Az. VIII ZR 281/13).
Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten
Bundesminister Heiko Maas hat die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
Der BGH hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist (Az. VIII ZR 80/14).
Bis zur Entscheidung im Klageverfahren keine Löschung von Mikrozensus-Daten durch das Land NRW
Das VG Aachen hat bis zu einer Entscheidung über die Klage der Stadt Aachen und anderer Städte gegen die Daten einer Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) die Löschung dieser Daten durch das Land Nordrhein-Westfalen untersagt (Az. 4 L 298/154, 4 K 3000/13).
Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine
Laut VG Köln ist eine ohne Auflieger fahrende Sattelzugmaschine nicht mautpflichtig (Az. 14 K 3417/11).
Spanisches Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Auch wenn eine Bestimmung des spanischen Gesetzes über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten zur Verringerung der bestimmten Teilzeitbeschäftigten geschuldeten Berufsunfähigkeitsrente führt, stellt sie keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. So entschied der EuGH (Az. C-527/13).
Zukunft der Betriebsrente
Die Bundesregierung betont, dass zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge derzeit nur ein Diskussionsvorschlag existiere, wie die betriebliche Altersvorsorge über eine bessere Einbindung der Tarifpartner gestärkt werden könne. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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