Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH
Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes Interesse der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen entgegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 10 A 10472/14.OVG).
Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen
Laut VG Berlin steht konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen nur Deutschen zu und setzt zudem eine besondere Notlage voraus (Az. VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14).
Ausbaubeitragssatzung – Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werden
Laut VG Neustadt darf die Kommunalaufsicht die - rechtmäßige - Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen nicht beanstanden (Az. 1 K 760/14.NW).
Bundeskartellamt mahnt auch Bestpreisklauseln von Booking.com ab
Das Bundeskartellamt hat der Booking.com Deutschland GmbH seine wettbewerblichen Bedenken gegen die - trotz des Urteils gegen das HRS-Portal - fortgesetzte Anwendung der Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland mitgeteilt.
Zur Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand
Laut VGH Baden-Württemberg ist die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig bei begründeten Zweifeln, dass die Amtsführung des Klägers die bestmögliche Übereinstimmung der Politik der Landesregierung gewährleistet (Az. 4 S 2281/14).
Anpassung des Lauterkeitsrechts
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an die europäische Rechtslage vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung
Mit einem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz will die Bundesregierung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Verordnung regeln. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Laut BGH kann der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt (Az. I ZR 59/13).
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren
Das LAG Niedersachsen entschied, dass Arbeitnehmer dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall wegen einer ambulanten Kur haben, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Maßnahme bewilligt hat und wenn diese medizinisch notwendig ist (Az. 10 Sa 1005/14).
Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn an einer Hochschule
Das LSG Hessen entschied, dass ein an der Hochschule eingeschriebener Student Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungen beanspruchen kann (Az. L 9 AL 148/13).
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